Nach mehrfacher Verschiebung hat die Ministerpräsidentenkonferenz im November letzten Jahres den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Eingeflossen sind auch viele Empfehlungen des NKR. Damit es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, muss die Umsetzung jetzt zügig angegangen, eine überprüfbare Meilensteinplanung vorgenommen und ein Projektmonitoring aufgesetzt werden.

“Gut Ding will Weile haben“: Nach mehrfacher Verschiebung und etlichen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt. Diese Einigung war lange überfällig. Ob Instandhaltung oder Neubau, ob Energiewende oder Digitalisierung, die Modernisierung unserer Infrastruktur und die Investitionstätigkeit unserer Wirtschaft müssen von unnötigen bürokratischen Hürden befreit werden. Nur so lässt sich die vielbeschworene Deutschland-Geschwindigkeit erreichen.

Bereits im Sommer 2023 hat der NKR den Verhandlern von Bund und Ländern ein Positionspapier zur Verfügung gestellt (siehe hier), aus dem zahlreiche Punkte aufgegriffen wurden. Zu den berücksichtigten Vorschlägen des NKR gehören insbesondere:

• Verstärkte Standardisierung von Verfahren, Prozessen und Regelungen
• Einführung von Stichtagsregelungen
• Reduzierung des Prüfumfangs bei der Umsetzung von EU-Recht
• Harmonisierung der Landesbauordnungen
• Modulare Erstellung neuer Digitalisierungslösungen

Es liegt jetzt ein Maßnahmenkatalog vor, wie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren systematisch verkürzt werden kann. Dies ist aber erst der Anfang eines herausfordernden Umsetzungsprozesses, der aktiv und ganz bewusst gemanagt werden muss. Es braucht verbindliche Zeitpläne mit klaren Meilensteinen, sichtbare Verantwortlichkeiten und öffentliche Transparenz über den Umsetzungsstand. Denn ohne professionelle Steuerung und anhaltende politische Aufmerksamkeit wird das ambitionierte politische Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren, nicht erreicht werden können.

Zum Download:

Die ganze NKR-Stellungnahme mit allen Details zum Pakt können Sie hier einsehen.

Das bereits im Juli 2023 vom NKR veröffentlichte Positionspapier finden Sie hier.

Prof. Sabine Kuhlmann, stellv. Vorsitzende des NKR, und Dr. Patrick Eckner, Referent im Sekretariat des NKR, haben einen Artikel in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik „De Gruyter“ veröffentlicht, der die Verfahrensbeschleunigung thematisiert. Lesen Sie den Beitrag hier.