Ende November letzten Jahres hat der NKR seinen Jahresbericht „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen.“ veröffentlicht. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht er darin Bilanz und spricht Empfehlungen aus, welche Maßnahmen von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislatur ergriffen werden sollten, um gesetzliche Folgekosten zu senken, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Im Rahmen einer großen Pressekonferenz im Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben die Ratsmitglieder des NKR dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ihren Jahresbericht 2023 übergeben. Den ganzen Bericht inklusive Kernbotschaften können Sie hier einsehen.

Die Rede des NKR-Vorsitzenden Lutz Goebel bei der Übergabe im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute veröffentlicht der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum Stand des Bürokratieabbaus in Deutschland. Schon im letzten Jahr war das Interesse groß. In diesem Jahr ist es noch größer. Das verwundert mich nicht. Egal wo man hinschaut und hinhört – alle klagen über ein Zuviel an Regulierung, über die Langsamkeit von Entscheidungen und den Aufwand unnötiger Bürokratie.

Dieser Eindruck spiegelt sich auch in der Bilanz des Erfüllungsaufwands wider. Gemeint sind die Folgekosten aus Bundesrecht, die jährlich von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern geschultert werden müssen. Der jährliche Erfüllungsaufwand war noch nie so hoch wie heute. Im Berichtszeitraum ist er um knapp 10 Mrd. Euro gestiegen. Wesentlicher Treiber – es wird niemanden überraschen - war das Gebäudeenergiegesetz.

Wo gehobelt wird, fallen Späne – sagt man. Wenn Politik gestalten und Gutes tun will, geht das in der Regel mit Aufwand bei den Adressaten einher – so sei das eben. Denn gleichzeitig entstünde ja auch ein Nutzen – zumindest sollte dieser entstehen. Aufwand und Nutzen gleichen sich aber nicht immer aus. Häufig kommt erst der Aufwand und der Nutzen stellt sich viel später oder bei ganz anderen Regelungsadressaten ein. In jedem Fall aber – und das ist möchte ich betonen – gibt es Grenzen der Belastbarkeit.

Deshalb ist aus dem Klagen über zu viel Regulierung und Bürokratie – das hat es immer schon gegeben – mittlerweile ein eindringliches Warnen geworden. In Brandbriefen der Kommunen und Wirtschaftsverbände kommt eine echte Sorge zum Ausdruck. Die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunftsfestigkeit Deutschlands.

Diese Sorge teile ich. Manch einer – ob Unternehmerin oder Behördenchef – kapituliert notgedrungen vor der Last immer neuer und immer komplexerer Anforderungen. Dann werden Regeln nicht mehr beachtet. Das will keiner – und der Bundesjustizminister sicherlich am wenigsten. Oder Regeln werden beachtet, aber um den Preis, dass neue Ideen nicht ausprobiert werden. Das will auch niemand – denn wenn schlecht gemachte Gesetze und überbürokratische Verfahren Innovation und Wachstum ausbremsen, hat dieses Land ein veritables Problem.

Regulierung und die Leistungsfähigkeit der Vollzugsstrukturen gehen Hand in Hand. Während die regulatorischen Belastungen von Jahr zu Jahr steigen, sinkt die Zahl verfügbarer Fach- und Arbeitskräfte. Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung weiter hinterher. Längst ist es nicht mehr das Geld, was fehlt, um komplexe Gesetze umzusetzen. Es sind die Leute, es sind die Strukturen, es ist die Technik. Das DIW hat diesen Zusammenhang gerade noch einmal aufgezeigt. Viel Regulierung ist dann kein Problem, wenn wir Verwaltungsstrukturen hätten, die gut damit klarkämen. Die haben wir aber nicht. Deshalb muss sich Deutschland doppelt anstrengen. Es muss seine Regeln in den Griff bekommen und seine Vollzugsstrukturen.

An Bürokratieabbau, an Digitalisierung und Besserer Rechtsetzung führt also kein Weg vorbei. Das Bewusstsein wächst, auch in der Bundesregierung. Es wird viel über eine neue Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen. Was das genau heißt, ist noch nicht ganz klar. Umso wichtiger sind die sichtbaren Aktivitäten der Bundesregierung. Positiv herausstellen möchte ich das Bürokratieentlastungsgesetz, das gerade in Arbeit ist. Den Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Initiative, zusammen mit Frankreich Bürokratie auch auf europäischer Ebene abzubauen.

Als NKR sehen wir also den Willen und die Bemühungen der Bundesregierung, den Ankündigungen zum Bürokratieabbau auch Taten folgen zu lassen. Was bisher passiert ist, werten wir als ersten Auftakt. In der zweiten Hälfte der Legislatur muss nachgelegt, muss konkretisiert und muss noch eine Schippe draufgelegt werden. Dazu machen wir Vorschläge – nachzulesen in unserem Jahresbericht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben riesige strukturelle Baustellen in Deutschland. Wir haben auch ein Unwohlsein damit und die Motivation, besser zu werden. Jeder Minister, jede Ministerin dieser Regierung ist aufgefordert, die Idee einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit mit Leben zu füllen. Und zwar mutig und mit spürbaren Maßnahmen. Wenn Deutschland alle Kräfte mobilisiert, ist vieles möglich. Wir brauchen wieder Zutrauen in unser Land und müssen die Lust auf eine bessere Zukunft wecken.

Der Titel unseres Jahresberichts gibt das Motto schon vor: „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen.“