Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Ende März 2024 ein Gutachten mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht. Neben der geplanten Kindergrundsicherung wird der generelle Bürokratieaufwand für die Inanspruchnahme und Gewährung von Sozialleistungen untersucht. Als wesentliche Ursachen für den hohen Aufwand werden das verzweigte System von Zuständigkeiten und die unzureichende Digitalisierung identifiziert. Das Gutachten zeigt Wege auf, die aus der Komplexitätsfalle herausführen.

Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, erklärt dazu: „Der deutsche Sozialstaat ist zu bürokratisch. Seine Strukturen sind zu verworren, seine Leistungen kommen viel zu oft nicht bei den Betroffenen an. Das intransparente System von nicht aufeinander abgestimmten staatlichen Leistungen muss komplett entflochten und besser sortiert werden. Sozialleistungen müssen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Es geht uns nicht um weniger Leistung, sondern um einfachere Strukturen, leichtere Zugänglichkeit und bessere Qualität.“

Worum geht es in dem Gutachten? Das Geflecht von Sozialleistungen, mit dem Familien konfrontiert sind, ist undurchsichtig und kompliziert. Sozialleistungen greifen vielfältig ineinander und sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Zuständig sind diverse Stellen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Dies erzeugt Wechselbeziehungen und Anrechnungsverhältnisse, die Mehrfachprüfungen erforderlich machen.

Die Intransparenz führt dazu, dass Leistungen ihre Zielgruppen häufig nicht erreichen, weil die Menschen sie nicht beantragen. Für diejenigen, die sie doch beantragen, besteht ein hoher Aufwand. Auch die staatlichen Stellen sind mit einem immensen Verwaltungsaufwand bei der Gewährung von Sozialleistungen konfrontiert. Überflüssige Doppelstrukturen, der zunehmende Personalmangel und neue krisenbedingte Herausforderungen werden die Verwaltung noch weiter an die Überlastungsgrenze bringen. Die hohen Zukunftspotenziale von Digitalisierung und Automatisierung in der Sozialleistungsverwaltung können in dem derzeitigen komplexen System kaum genutzt werden.

Mit der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung sollen Antragsverfahren vereinfacht, der Vollzug verbessert und Leistungen stärker gebündelt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf enthält deshalb einige richtige Ansätze, geht teils aber noch nicht weit genug: Das Anpassen einiger Stellschrauben innerhalb des Systems reicht nicht aus; der Reformbedarf ist umfassender.

Das vorliegende Gutachten greift diese Problematik auf. Es enthält Empfehlungen zur Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen.

Die wichtigsten Kernbotschaften im Überblick:

• Das System der sozialen Hilfe und Förderung ist überaus komplex.
• Historisch gewachsene Strukturen und der Arbeits- und Fachkräftemangel gefährden die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung.
• Eine effiziente und effektive Sozialleistungsverwaltung ist Voraussetzung für starke Demokratie und die Zukunftsfestigkeit des Gemeinwesens.
• Bündeln, pauschalieren und automatisieren!
• Von der Steuerung bis zum örtlichen Vollzug: Aufgabenverteilung neu denken!
• Zentraler Zugang, dezentrales Ökosystem – Die Sozialleistungsverwaltung braucht verbindliche Standards und einen Plattformansatz.
• Die Komplexität an der Wurzel bekämpfen: Digital- und Praxistauglichkeit der Rechtsgrundlagen herstellen!
• Schnittstellen reduzieren – Skalen- und Verbundeffekte nutzen!
• Übergreifendes Zielbild entwerfen: Die Kindergrundsicherung als Einstieg in eine zukunftsfähige Sozialleistungsverwaltung nutzen.

Neugierig geworden? Das Gutachten können Sie hier herunterladen!