Der Begriff Gold-Plating wird in Zusammenhang mit der Übertragung von Regelungen aus der EU in nationales Recht benutzt und soll auf vermeidbare Belastungen hinweisen. Denn Regierungen können bei der Umsetzung im eigenen Land noch eine Shippe oben drauf legen und Gesetze unnötig verschärfen. Es lohnt daher, sich den Begriff genauer anzuschauen.

Gold-Plating - das Vergolden - bezeichnet ursprünglich das Anbringen einer dünnen Goldschicht auf andere Materialien. Die Übertragung des Begriffs auf die Gesetzgebung bringt also zum Ausdruck, dass eine zusätzliche Regelungsschicht aufgetragen wird, die über die EU-Vorgabe hinausgeht.

Da nicht in allen Fällen der Übertragung von EU Recht in nationales Recht sinnvoll von Gold-Plating gesprochen werden kann, ist es wichtig zwischen europäischen Verordnungen und Richtlinien zu unterschieden:

Denn Verordnungen der Europäischen Union gelten unmittelbar, d.h. sie bedürfen grundsätzlich keiner zusätzlichen, nationalstaatlichen Umsetzung. Gold-Plating kann hier nur auftreten, wenn die Verordnung einen gewissen Gestaltungsspielraum lässt, der national ausgefüllt werden kann.

Richtlinien der Europäischen Union bedürfen dagegen der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, d.h. der Überführung in nationales Recht. Dabei ist das zu erreichende Ziel verbindlich vorgeschrieben, hingegen bleibt die Wahl der konkreten Maßnahmen durch die Mitgliedsstaaten gestaltbar.

Da EU-Richtlinien unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt werden, unterscheidet man hier auch drei Fälle von Gold-Plating:

1. Unechtes Gold-Plating: Anwendung der EU-Richtlinie auf Sachverhalte, die die Richtlinie an sich nicht regelt. Beispiel: Während die EU im Gewährleistungsrecht nur eine Regelung von Verbraucherverträgen vorsieht, werden in Deutschland Verbraucherverträge und zusätzlich Verträge zwischen Unternehmen geregelt.
2. Echtes Gold-Plating:  Das aktive Hinzufügen einer Regelung zu einer Richtlinie, beziehungsweise die über das notwendige Maß hinausgehend strenge Umsetzung der Richtlinie.
3. Passives Gold-Plating: Das Beibehalten höherer nationaler Schutznormen nach Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Wie bewertet der NKR Gold-Plating?

Der NKR setzt sich für weniger Bürokratie und bessere Gesetze ein. Insofern sieht er das unnötige „Draufsatteln“ auf eine EU-Richtlinie kritisch. Denn echtes Gold-Plating kann in zusätzlichen Kosten, vermehrten Berichtspflichten und unnötig bürokratischem Verwaltungshandeln resultieren. Auf der anderen Seite hat der nationale Gesetzgeber das Recht und auch die Verpflichtung, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien die nationalen Besonderheiten zu beachten. Höhere Schutzstandards können wünschenswert sein, sind aber nicht nur mit zusätzlichen Kosten verbunden, sondern können auch mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt problematisch sein. Die Herausforderung für den NKR besteht darin, diese Komplexität zu durchschauen und zwischen notwendigem und unnötigem Gold-Plating zu unterscheiden.