Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch ein neues Gesetz entstehen. Der NKR überprüft diese Angaben, berät die Ministerien bei der methodengerechten Darstellung und verlangt regelmäßig Anpassungen, wenn Aufwände nicht oder nicht richtig erfasst sind.

Die finale Stellungnahme des NKR wird dann dem Bundeskabinett vorgelegt und im Anschluss Teil der Parlamentsdrucksache. Seit April 2023 sind auch die Digitalchecks Bestandteil der NKR-Stellungnahme. Die Prüfung durch den NKR zeigt auf, ob das federführende Ressort die Digitaltauglichkeit eines Gesetzes mitgedacht hat.

Zusätzlich zu der Kostenschätzung und Digitaltauglichkeitsprüfung enthalten NKR-Stellungnahmen eine leicht verständliche Zusammenfassung von Gesetzen und geben einen guten Überblick über komplexe Rechtstexte.

Eine Übersicht über ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung finden Sie hier.