wir freuen uns, Ihnen heute den aktuellen Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zu übersenden. Dieser informiert Sie über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung.
Die Beiträge im Einzelnen:
10 Ziele – 60 Beispiele zum konkreten Bürokratieabbau
Verabschiedung des BEG IV erst nach der parlamentarischen Sommerpause
Vermittlungsausschuss und Einigung zum Online-Zugangsgesetz 2.0
75 Jahre Grundgesetz – Die Erfolgsgeschichte braucht ein Update.
Was ist eigentlich: Gold-Plating?
Überblick über aktuelle NKR-Stellungnahmen
Veröffentlichungen und Termine
Was gibt es Neues auf der NKR-Website?
NKR-Statistiken
Weitere Informationen rund um den NKR und seine Mitglieder finden Sie auf unserer Webseite hier.
Der NKR hat 10 Ziele für den Bürokratieabbau formuliert und 60 konkrete Vorschläge entwickelt, wie bürokratische Belastungen spürbar abgebaut werden können.
Eigentlich sollte das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Jetzt wurde das Entlastungspaket aber auf die Zeit danach verschoben. Im Juni war der Nationale Normenkontrollrat (NKR) noch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in zwei öffentlichen Anhörungen zum Gesetzentwurf vertreten.
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder Mitte Juni 2024 im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss beim OZG 2.0 geeinigt. Diese Einigung war überfällig. Aus Sicht des NKR bestehen aber nach wie vor strukturelle Probleme, ohne deren Lösung es nicht funktionieren wird.
Im Mai dieses Jahr ist das Grundgesetz 75 geworden. Ein Grund zum Feiern, aber auch zum Hinterfragen: Ist alles, so wie wir es machen, noch auf dem aktuellsten Stand oder braucht Deutschland ein Modernisierungs-Update?
Die Begriffswelt des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) besteht aus vielen Fachbegriffen, die Ihnen in unseren Stellungnahmen und Jahresberichten begegnen. Im Newsletter möchten wir künftig jeweils einen Begriff herausheben und genauer vorstellen.
Mit den ausgewählten Kurzmeldungen möchten wir auf aktuelle Interviews oder Podcasts der Räte aufmerksam machen oder Neuigkeiten rund um den NKR vorstellen.
Im Rahmen seines Mandats prüft der NKR, ob und inwiefern die Bundesministerien die Folgekosten der von ihnen entwickelten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften dargestellt haben. Auf der Webseite des NKR wird die Entwicklung der Folgekosten kontinuierlich aktualisiert.
Artikel 9. Juli 2024
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