Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR:

"Dass die Bundesregierung einen Sonderbericht zu Bürokratieabbau veröffentlicht, ist ein absolutes Novum. Es zeigt, dass sie angesichts des wachsenden Drucks handeln muss. Das Zeichen, das die Bundesregierung mit den vielen Maßnahmen im Sonderbericht setzt, begrüßen wir. Dennoch fehlt es weiterhin an einer übergeordneten Strategie, Bürokratie systematisch abzubauen. Wir brauchen einen langfristigen Plan, der über das BEG IV und diese Legislaturperiode hinausgeht. Zudem wäre es gut gewesen, die Einzelmaßnahmen im Sonderbericht mit konkreten Zahlen zu hinterlegen und Entlastungspotentiale auszuweisen. Denn nur durch absolute Transparenz lässt sich Bürokratieabbau auch systematisch messen.

Die Ergebnisse der Verbändeumfrage des BMJ aus dem Frühjahr 2023 müssen wir im Blick behalten. Denn bisher sind nur elf von rund 450 Bürokratieabbauvorschlägen in die Eckpunkte des BEG IV aufgenommen worden. Weitere Entlastungsmaßnahmen müssen unbedingt folgen! Das veröffentlichte Monitoring der Bundesregierung über die Verwendung der einzelnen Vorschläge kann hierfür sinnvoll genutzt werden und sollte der Auftakt für einen kontinuierlichen Austausch mit allen Stakeholdern sein.

Der vorgelegte Sonderbericht ist ein wichtiges Signal an alle, die unter zu viel Bürokratie ächzen. In der zweiten Hälfte der Legislatur muss die Bundesregierung aber weiter an der Systematisierung ihrer Bürokratieabbau-Strategie feilen. Dazu gehört auch eine Debatte über die Schärfung der „One in one out“-Regel als wirksame Bürokratiebremse. Wir haben der Bundesregierung bereits entsprechende Vorschläge gemacht und werden in unserem NKR-Jahresbericht am 20. November weitere Ideen für eine langfristige Strategie präsentieren.“

Die ganze NKR-Stellungnahme und Hintergrundinformationen zum Sonderbericht können Sie hier einsehen.