Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR:

„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist überfällig. Ob Instandhaltung oder Neubau, ob Energiewende oder Digitalisierung, die Modernisierung unserer Infrastruktur und die Investitionstätigkeit unserer Wirtschaft darf nicht länger durch bürokratische Auflagen gebremst werden. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache erklärt hat und der Pakt jetzt endlich beschlossen ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In der geplanten Standardisierung im Natur- und Artenschutz, der Einführung von Stichtagsregelungen, der Reduzierung des Prüfumfangs bei der Umsetzung von EU-Recht, der Harmonisierung der Landesbauordnungen und vielen anderen Ideen liegt großes Beschleunigungspotential. Ich freue mich, dass etliche Vorschläge aus unserem NKR-Positionspapier aufgegriffen wurden, das wir Bund und Ländern im Sommer 2023 zur Verfügung gestellt haben.

Uns liegt jetzt ein guter Fahrplan vor, wie wir die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren systematisch verkürzen können. Das ist einer der wichtigsten Voraussetzung dafür, dass wir das vielbeschworene Deutschland-Tempo in dieser Legislaturperiode vielleicht noch erreichen. Bis dahin ist aber noch viel zu tun. Der Pakt ist erst der Anfang und Auftakt eines herausfordernden Umsetzungsprozesses, der aktiv und ganz bewusst gemanagt werden muss. Es braucht verbindliche Zeitpläne mit klaren Meilensteinen, sichtbare Verantwortlichkeiten und öffentliche Transparenz über den Umsetzungsstand. Denn ohne professionelle Steuerung und anhaltende politische Aufmerksamkeit wird das ambitionierte politische Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren, nicht erreicht werden können.“

Die ganze NKR-Stellungnahme mit allen Details zum Pakt können Sie hier einsehen.

Das bereits im Juli 2023 vom NKR veröffentlichte Positionspapier finden Sie hier.